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Mehrverbrauch bei NeuwagenBlaulicht hat VorfahrtVorsicht bei StraßenschädenSteinschlag...

Von Fall zu Fall

Es ranken sich viele Mythen rund um das Thema Recht im Autobereich. Wir räumen mit ein paar davon auf.

Mit Versicherungen will man sich eigentlich nicht lange beschäftigen. Sie sollen einfach zahlen, wenn man einen Schaden hat. Beim Auto ist schon etwas Sachverstand gefragt. Denn dort kann Unwissenheit recht schnell recht teuer werden. Die Autohaftpflichtversicherung ist gesetzlich vorgeschrieben. Jeder, der ein Auto besitzt und damit fahren will, muss das Fahrzeug haftpflichtversichern. Das liegt daran, dass ein Auto eine Menge Gefährdungspotenzial besitzt. Die Haftpflicht kommt für Schäden auf, die einem Dritten durch den Betrieb meines Kraftfahrzeugs im Straßenverkehr entstehen, zum Beispiel, wenn ich im Parkhaus ein anderes Fahrzeug schramme. Aber Vorsicht: Es haftet nicht nur der Fahrer für die von ihm verursachten Schäden, sondern auch der Halter des Fahrzeugs, und zwar auch, ohne dass ihn ein eigenes Verschulden trifft. Da die Versicherungsunternehmen in der Beitragsgestaltung weitestgehend frei sind, lohnt sich auf jeden Fall ein Preisvergleich.

Anders gelagert sind die Kaskoversicherungen. Diese sind eine freiwillige Zusatzversicherung und kommen für Schäden am Fahrzeug des Versicherten auf, wie Zerstörung, Beschädigung (Glasbruch) oder den Verlust des Fahrzeugs. Bei den Autoversicherungen unterscheidet man die Teilkasko- und die Vollkaskoversicherung. In der Regel werden neue und teure Autos vollkaskoversichert. Eine Vollkasko-Versicherung erweitert den Schutz einer Teilkasko um Schäden durch Eigenverschulden, Vandalismus oder Unfallschäden, bei denen kein Verursacher ermittelt werden kann. Die Vollkaskoversicherung ist somit ein Rundumschutz für das eigene Auto. Viele Versicherungen bieten sogenannte Kasko-Select-Verträge an. Diese sind zum Teil bis zu 15 Prozent günstiger als gewöhnliche Kaskoverträge. Der Haken dabei: Die Versicherung schreibt dem Versicherungsnehmer vertraglich vor, wie und wo das Fahrzeug instand gesetzt wird. Das Wort Select gaukelt also dem Versicherungsnehmer vor, er hätte eine Wahl – das Gegenteil ist der Fall. Rechtlich ist das zwar alles in Ordnung. Doch wer eine Stammwerkstatt hat, sollte von diesen Verträgen Abstand nehmen – oder mit ihr gemeinsam eine Lösung finden. Wer einen Select-Vertrag hat und sein Fahrzeug doch bei einer anderen Werkstatt instand setzen lässt, muss mit Nachteilen rechnen. Oft behält die Werkstatt etwa einen Teil der Reparaturkosten ein (meistens 10 bis 15 Prozent) oder beansprucht die Selbstbeteiligung. Deshalb gilt: einfach in der Werkstatt des Vertrauens nachfragen. Das kostet nichts. 

Mehrverbrauch bei Neuwagen

Ihr Auto verbraucht mehr Sprit als vom Hersteller angegeben? Ein heikles Thema. Denn der „Neue Europäische Fahrzyklus“ (NEFZ), nach dem der Verbrauch von Neufahrzeugen ermittelt wird, hat mit der Realität oft nicht viel zu tun. Es handelt sich um rein theoretische Werte ohne Praxisbezug, die aufgrund des einheitlichen Messverfahrens lediglich geeignet sind, den Schadstoffausstoß von Fahrzeugen untereinander zu vergleichen. Dennoch haben Gerichte schon bei Abweichungen ab drei, vier Prozent auf einen Mangel erkannt, der zur Preisminderung führen kann – bei mehr als zehn Prozent konnte nach bisherigen Urteilen der Kauf sogar rückgängig gemacht werden. Größte Hürde für einen Prozess sind aber die Gutachtenkosten. In einem Fall klagte ein E-Klasse-Fahrer gegen Daimler wegen zu hohen Verbrauchs. Das Oberlandesgericht Stuttgart beauftragte einen Gutachter, der nach der NEFZ-Methode einen um 9,1 Prozent erhöhten Verbrauch im Vergleich zum Prospektwert ermittelte. Gutachterkosten: 5.000 Euro. Letztendlich musste Daimler eine Preisminderung, einen Schadenersatz für die bislang zurückgelegten Kilometer sowie die Prozess- und Gutachtenkosten tragen.

Scheibe kaputt

Hohes Tempo auf der Autobahn und zack – ein Steinschlag in der Scheibe. Ärgerlich. Muss die Scheibe gewechselt werden, ist die Selbstbeteiligung fällig. Dabei hat man gar nichts gemacht, war nur zur falschen Zeit am falschen Ort. Kann man sich dagegen wehren? Nur, wenn man das dem mutmaßlichen „Steinewerfer“ nachweisen kann. Dazu braucht man Beweise oder Zeugen. Beim aufgewirbelten Steinchen auf der Autobahn ist das fast unmöglich. Wenn man hingegen klar identifizieren kann, dass es sich um Ladung des Vorausfahrenden handelt, die auf die Scheibe gefallen ist, kann man dagegen vorgehen. Gleiches gilt bei Lkw, die frisch von einer Baustelle kommend vor einem herfahren. Der Fahrer des Lkw hat eine Sorgfaltspflicht. Hat er die Reifenprofile seines Lkw nicht richtig gesäubert und schleudert einen Lehmbrocken auf eine Autoscheibe, die dann reißt, haftet er. Am besten Nummernschild notieren und dem Lkw nachfahren.

Blaulicht hat Vorfahrt

Einsatzfahrzeuge haben Vorfahrt. Reagiert ein Autofahrer dann hektisch und bugsiert sein Fahrzeug an den Bordsteinrand, haftet er selber für eventuelle Schäden an Felge, Rad oder Achse. Denn er wird meist nicht nachweisen können, dass der Bordsteinrempler notwendig war. Klar ist: Einsatzfahrzeuge dürfen mit Martinshorn und Blaulicht auf sich aufmerksam machen und auch schneller fahren als erlaubt. Sie müssen aber im Notfall abbremsen oder ausweichen können, falls jemand nicht schnell genug die Fahrbahn freimacht. Daher bei Blaulicht und Sirene ruhig Blut bewahren und sich einen Überblick über die Verkehrslage verschaffen. Ganz dreist gegenüber Rettungsfahrzeugen verhielt sich eine Autofahrerin auf einer vierspurigen Straße. Ihr waren die Rettungsfahrzeuge – obwohl diese knapp am zugelassenen Tempolimit fuhren – zu langsam und sie wollte sie überholen. Dabei kollidierte sie mit einem nach links ausscherenden Einsatzfahrzeug. Die Frau wollte den an ihrem Pkw entstandenen Schaden von rund 2.000 Euro von der Notfallbehörde ersetzt haben. Dem wollte das Gericht aber nicht entsprechen. Zu Recht, wie wir finden.

Augen auf bei Straßenschäden

Eine Gemeinde haftet nicht automatisch, wenn es durch ein Schlagloch am Straßenrand zu einem Unfall kommt. Ausschlaggebend ist die Verkehrsbedeutung der Straße und welche Sicherheitserwartungen die Nutzer der Straße an deren Zustand haben dürfen. An einem sonnigen Sommertag fuhr ein Motorroller auf einer ruhigen Kreisstraße. Der Weg hatte keine Fahrbahnmarkierungen und war circa vier Meter breit. In einer leichten Rechtskurve stürzte der Fahrer bei einem Schlagloch am äußersten Fahrbahnrand. Nach seiner Aussage war ihm ein Auto entgegengekommen, sodass er zum Fahrbahnrand hin ausweichen musste. So geriet er in das Schlagloch, schlingerte und stürzte. Wegen seiner Verletzungen – Rippenbrüche und ein Schlüsselbeinbruch – klagte er gegen den zuständigen Kreis auf Schadenersatz und Schmerzensgeld. Ohne Erfolg. Der Umfang der Verkehrssicherungspflichten des zuständigen Bauträgers hänge außer von der Verkehrsbedeutung der Straße entscheidend davon ab, welche berechtigten Sicherheitserwartungen der Verkehrsteilnehmer in der konkreten Situation haben dürfe, so die Richter. Bei der Straße handele es sich um eine untergeordnete Nebenstraße. Sie sei mit großen Flickstellen im Teer und Unregelmäßigkeiten im Übergang von der Fahrbahn zum unbefestigten Rand insgesamt in einem schlechten Zustand. Fahrer von Zweirädern, die bei wechselnden Straßenbelägen und besonders an kurvigen Stellen erheblich sturzgefährdet seien, müssten hier besonders vorsichtig sein. Der Fahrer habe sich auf die Verhältnisse der Straße einzustellen und dabei gerade im Übergangsbereich zwischen Fahrbahn und unbefestigtem Rand mit Gefahren zu rechnen.